Was ist?

Was den Anstieg der Mitgliederzahl und der Wählerstimmen angeht, ist die Piratenpartei gegenwärtig die erfolgreichste Partei in Deutschland. So dämlich die Wortwahl des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius auch war („Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“), in der Sache hatte er – soweit es die Zahlen betrifft – tatsächlich Recht.

Der Vergleich ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil jene böse Abkürzung darin vorkommt (Delius daraus einen inhaltlichen Vergleich der beiden Parteien unterstellen zu wollen, ist absurd), sondern weil er damit die gesellschaftliche Situation, in der es zu dem jeweiligen Wachstum kam, auf eine ähnliche Stufe gestellt hat. Genau die ist aber nicht vergleichbar. Viel interessanter ist bei dieser Aussage dann auch die völlige Abwesenheit jedweder Professionalität: Das, was eigentlich gesagt werden sollte, ging völlig unter in einem unnötig aufgeblasenen Vergleich. Jeder Praktikant in einem Abgeordnetenbüro weiß, dass man Politik so nicht kommunizieren kann.

Warum hier?

Was also bewegt Menschen in so großer Anzahl in eine Partei einzutreten oder diese wenigstens zu wählen, wenn es doch nur zu wenigen Aspekten einer modernen Gesellschaft überhaupt konkrete Positionen gibt und diese (nicht nur in dem oben genannten Beispiel) dermaßen unprofessionell agiert? Selbst bei ihren vermeintlichen Kernthemen wie z.B. dem Urheber- bzw. Verwertungsrecht reicht das Positionsspektrum von radikalen Ansichten („ersatzlose Abschaffung“, „es gibt kein geistiges Eigentum“) bis hin zu gemäßigten Forderungen nach einer notwendigen Anpassung an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten.

Zu Themen wie Sozial-, Wirtschafts- oder Außenpolitik lassen sich überhaupt keine originären Positionen finden, geschweige denn, dass sich bestimmte Personen als kompetente Vertreter spezieller Politikgebiete ausfindig machen ließen. Dies wird dann auch noch genussvoll öffentlich zelebriert: Hieß es vor einem halben Jahr noch, dass man sich zu einem Thema noch keine Meinung bilden konnte, trägt mancher Repräsentant der Piraten mittlerweile in Talkshows gerne vor, dass man eben in Nichts festgelegt sei.

Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende wird mit 2000 oder gar mehr Teilnehmern gerechnet. Jeder der schon einmal versucht hat, Meinungsfindung mit einer Gruppe von, sagen wir mal, 20 Teilnehmern zu betreiben, weiß, dass schon das ein hartes Geschäft ist. Wenn all diese 20 bereit sind ihre Position unbedingt durchzusetzen, und sie verbal bis an die Zähne bewaffnet sind, dann ist die Erfüllung dieser Aufgabe fast unmöglich.

Genau aus diesem Grund gibt es in Parteien spezifizierte Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. Und es gibt für Wahlen und Meinungsbildungsprozesse auf allen Ebenen komplexe Delegiertensysteme, Listen und Einzelwahlen, Mandatsprüfungskommissionen u.v.a.m. Genau diese Strukturen sind es, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess überhaupt erst möglich machen. Wer die Systeme demokratischer Staaten betrachtet, wird feststellen, dass pluralistische Parteien eben gerade ein signifikanter Teil demokratischer Staaten sind. Ziel von Parteienbildung ist es ja gerade, Meinungen zu strukturieren und zu entwickeln, um sie wirkungsvoll kommunizieren zu können.

Der Gedanke eine Partei zu gründen, in den Prozessen aber auf keinen Fall eine Partei sein zu wollen, ist nicht nur absurd, er ist eine Form von Politikverweigerung: Man will gar nicht effizient sein. Das Ganze wird mit dem Begriff „Liquide Demokratie“ verbrämt, die allerdings einen signifikanten Haken hat: Sie erteilt genau jenen Mechanismen eine Absage, die eine Demokratie überhaupt erst möglich machen. Wenn sich Meinungsbildung nur noch in „liquiden Prozessen“ im Internet vollzieht, ist derjenige, der, aus welchen Gründen auch immer, nicht kontinuierlich an solchen Diskussionen teilnehmen kann oder will (weil er vielleicht am Fließband steht oder am Computer keine Facebook-Timeline, sondern einen Motor konstruiert), außen vor. Genau deshalb werden diese Prozesse auf Zeit delegiert, an Menschen, die sich in entsprechend komplexe Themen einarbeiten und die über die Ergebnisse ihrer Arbeit Zeugnis ablegen müssen.

Und nun?

Politik ist die Kunst, aus den individuellen Interessen von Einzelnen und von Gruppen die erträglichen Kompromisse zu extrahieren, die ein Zusammenleben in einer komplexen Gesellschafft überhaupt erst möglich machen. Das ist viel Arbeit, Auseinandersetzung mit komplizierten Sachverhalten und viel Ringen um Meinungen und Antworten. Der Glaube an die Technik und an eine „Schwarmintelligenz“ kann diese Mühen nicht ersetzen.